Volkswagen in der Krise: Jetzt meldet sich sogar Habeck zu Wort

Volkswagen plant, seine Sparmaßnahmen zu verschärfen, was zu erheblichem Unmut bei den Arbeitnehmervertretern geführt hat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt den Automobilkonzern zur Verantwortung.

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Habeck fordert enge Abstimmung mit Sozialpartnern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in die angespannte Situation bei Volkswagen eingeschaltet. Der Grünen-Politiker betonte in Berlin, dass sämtliche Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden sollten. Das übergeordnete Ziel müsse stets sein, Deutschland als bedeutenden Standort für die Automobilindustrie zu erhalten. „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“

Volkswagen, der größte Automobilhersteller Europas, hatte jüngst bekannt gegeben, dass im Zuge eines Sparprogramms bei der Kernmarke VW nun auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Das Unternehmen kündigte an, die bestehende Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschloss, aufzuheben. Diese Ankündigung stieß bei Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften auf scharfe Kritik und Entsetzen.

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Automobilindustrie als Schlüsselbranche für Deutschlands Wohlstand

Habeck bezeichnete die Automobilindustrie als eine tragende Säule des Industriestandorts Deutschland. „Das soll auch so bleiben.“ Große Automobilkonzerne und ihre Zulieferer seien nicht nur bedeutende Arbeitgeber für zehntausende Menschen, sondern auch eine wichtige Säule des Wohlstands in vielen Regionen des Landes und Impulsgeber für Innovationen in unterschiedlichen Branchen. „Für VW als zweitgrößtem Automobilhersteller gilt das umso mehr und das Unternehmen trägt hier eine hohe Verantwortung.“

Die Herausforderungen, vor denen die Automobilindustrie im Zuge der Transformation hin zur Elektromobilität steht, seien derzeit gewaltig, erklärte Habeck weiter. Es sei unerlässlich, dass die deutschen Autobauer in diesem globalen Wettbewerb Schritt halten. Ein entscheidender Standortvorteil sei dabei die langfristige Planungssicherheit. Die Vorgabe der EU, ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge neu zuzulassen, schaffe eben diese Sicherheit.

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Neue Anreize für Elektromobilität geplant

Das de-facto-Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 bleibt jedoch umstritten. Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung beim Kauf von Elektroautos sind die Neuzulassungen in Deutschland stark zurückgegangen.

Um dem entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung nun, die Nachfrage nach Elektroautos als Dienstwagen zu steigern. Dafür sollen verstärkte steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wie es aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Habeck hatte bereits zuvor angekündigt, einen neuen Impuls setzen zu wollen, um die Nachfrage nach Elektromobilität wieder anzukurbeln.

mit dpa