Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Wollte Baerbocks Staatssekretärin eine kritische Beamtin kaltstellen?

Die humanitären Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen waren Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Prestigeprojekt. Doch nach Hinweisen auf Missbrauch, Vetternwirtschaft und unsaubere Sicherheitsprüfungen wurden die Visa-Vergaben vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Und die Probleme lassen nicht nach: Inzwischen stehen sogar drei Regierungsbeamte im Fokus der Justiz.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen die Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt haben – trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden.

Im Auswärtigen Amt scheint man das womöglich rechtswidrige Handeln seiner Beamten dennoch entspannt zu sehen – zumindest sieht Annalena Baerbocks Behörde keinen Anlass für interne Untersuchungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye (BSW) hervor. Das Auswärtige Amt sehe keine „Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde“, so die Behörde.

„Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Leye dazu. „In anderen Ministerien wurde schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt.“ Scheinbar habe in der Leitungsebene von Baerbocks Haus niemand ein Interesse an einer gründlichen Prüfung der Vorfälle. Leye: „Es drängt sich der Eindruck auf, als möchte in dieser Affäre niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte.“

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Neue Recherchen von Business Insider verstärken tatsächlich den Eindruck, dass der Visa-Pfusch von der Führungsebene befördert wurde. Das zeigt ein Vorfall, der sich in der deutschen Botschaft in Islamabad abgespielt hat. Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber Business Insider übereinstimmend berichten, sollte Ende vergangenen Jahres die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in Islamabad von allen Aufgaben abgezogen werden, die Einreisen aus Afghanistan betreffen. Offenbar, weil sie gegenüber dem aus Berlin geforderten Kurs, schnell und wohlwollend zu prüfen, Rechts- und Sicherheitsbedenken äußerte. Dem Vernehmen nach soll Annalena Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann, die im Auswärtigen Amt Rechts- und Visa-Abteilungen übergeordnet ist, in die Entscheidung eingebunden gewesen sein.

Auf Anfrage will das Auswärtige Amt die Vorwürfe weder dementieren noch bestätigen: Man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Personalangelegenheiten“, heißt es nur.

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Interne Dokumente zeigen zudem, dass die leitende Beamtin in den Skandal um Mohammad Ali G. involviert war. Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Botschaft in Islamabad Ende 2022 dazu an, dem angeblichen Afghanen trotz ungeklärter Identität und gefälschten Passes ein Visum auszustellen. Mehrere Botschaftsmitarbeiter – darunter die leitende Beamtin – wehrten sich dagegen. Die derzeitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen umfassen auch diese mutmaßlich rechtswidrige Weisung aus Berlin.

Ein weiterer Grund, warum die leitende Beamtin laut Angaben aus Regierungskreisen kaltgestellt werden sollte: Sie soll zu kooperativ gegenüber den bei Visa-Verfahren beratenden Bundespolizisten gewesen sein.

Die Dimension der Visa-Affäre ist möglicherweise noch viel größer

Der Kurs, Visa-Prüfungen lieber schnell als sauber abzuschließen, kommt gewissermaßen von ganz oben: Bereits Ende 2022 forderte Baerbock in einem vertraulichen Dokument, das Auswärtige Amt solle Afghanen, die in Islamabad Visa beantragt haben, „rasch“ nach Deutschland holen – auch gegen Sicherheitsbedenken des BMI und der ihm untergeordneten Sicherheitsbehörden: „ggf. Druck auf BMI, wenn sie blockieren“, schrieb Baerbock damals.

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Nach Angaben des Auswärtigen Amts untersuchen die Staatsanwaltschaften rund 20 Fälle. Laut der „Welt am Sonntag“ könnte die Dimension der Visa-Affäre allerdings deutlicher höher sein: Demnach würden Sicherheitsbehörden derzeit eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen kriminalpolizeilich überprüfen und Zwischenergebnisse den Staatsanwaltschaften mitteilen.