Verschärfte Regeln für Bürgergeld-Empfänger: Das kritisieren Experten | MDR.DE

Fairness sei der Hauptgrund, warum Bürgergeld-Empfängern bald mehr zugemutet werden soll, sagt die SPD-Haushaltspolitikerin und Co-Chefin der SPD in Sachsen, Kathrin Michel. “Ich finde es ist einfach fair, dass wir da rangehen und diejenigen, die arbeiten, die mit Arbeit ihren Unterhalt fristen, auch damit stärken.”

Letztlich geht es um gesellschaftliche Akzeptanz — so formuliert es auch die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpapier zum Bürgergeld. Das Bürgergeld soll keine allzu bequeme Alternative zur Erwerbsarbeit sein. Viel zu wenig leistet dieser Regierungsplan für den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales für die Union, Stephan Stracke. Mehr Druck sei nötig, damit Arbeitslose Jobs schneller annähmen: “Das Bürgergeld gibt ja eigentlich viel zu wenig Akzente dahingehend, dass man die Leute möglichst schnell in Arbeit vermittelt.” Im Gegenteil, man halte sie eher zurück und versorge sie im Sozialstaat, was nicht der richtige Weg sein könne.

Strafen und Sanktionen seien der falsche Ansatz, sagt hingegen Helena Steinhaus von sanktionsfrei, ein Verein, der sanktionierte Bürgergeld-Empfänger unterstützt und berät. Wenn künftig beispielsweise wie geplant ein Pendelweg von drei Stunden als zumutbar gelte, nähmen Menschen diese Jobs zwar an. Lange dauerten diese Arbeitsverhältnisse aber oft nicht. “Es ist nachgewiesen, dass sie diese Arbeit dann nicht dauerhaft ausüben, weil sie natürlich nur unter Zwang angenommen wurde. Und das nennt man dann den Drehtüreffekt.” Nach kurzer Zeit säßen die Menschen wieder im Jobcenter. Es sei sinnvoller, man würde diese Menschen von vornherein in Jobs vermitteln, die ihnen tatsächlich entsprechen.