Scholz: Haushaltsentwurf kommt im Juli Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ampel-Koalition den Haushalts-Entwurf im Juli vorlegt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte...
Diskussion um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ist “Phantom-Debatte” Gerade alleinerziehende Mütter sind auf staatliche Betreuung angewiesen – für Sprachkurse und einen Job. Doch an Betreuungsplätzen in...
17. November 2023 | Bayern “kündigt maximal restriktiven Vollzug” an 6. November 2023 | Anhörung im Bundestag zur Kritik von Ärzteverbänden 18. Oktober 2023 | Unionsfraktion...