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Rechnungshof: Pistorius soll Reservistenverband Millionen streichen

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4 weeks ago

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Rechnungshof: Pistorius soll Reservistenverband Millionen streichen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (li.) und Reservistenverband-Chef Patrick Sensburg
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Anthony Wallace, dpa | Michael Kappeler, Getty Images / Michael Gottschalk, Collage: Business Insider

Schon lange gibt es innerhalb der Bundeswehr Kritik an den Millionen, die der einflussreiche Reservistenverband an Steuerzahlergeld erhält, da der Nutzen nicht klar sei. Ein bislang vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs übt nun harte Kritik am Verteidigungsministerium: Trotz des Wissens, dass die finanzielle Unterstützung unwirtschaftlich sei und man die Arbeit auch selbst übernehmen könne, fließen die Millionen aus politischen Gründen. Traut sich Verteidigungsminister Boris Pistorius, sich mit dem mächtigen Lobbyverein anzulegen? Alle exklusiven Hintergründe zum Rechungshofbericht lest ihr mit BI+

Schon lange gibt es innerhalb der Bundeswehr Kritik an den Millionen, die der Reservistenverband an Steuerzahlergeld erhält, da der Nutzen nicht klar sei.

Ein bislang vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs übt nun harte Kritik am Verteidigungsministerium: Trotz des Wissens, dass die finanzielle Unterstützung unwirtschaftlich sei und man die Arbeit auch selbst übernehmen könne, fließen die Millionen aus politischen Gründen.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte der Bericht erhebliche Probleme bereiten: Denn im Kern wirft ihm der Rechnungshof einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vor. Doch der Reservistenverband gilt als mächtiger Lobbyverband – politischer Ärger ist damit vorprogrammiert.

Seit Jahren rumort es schon innerhalb des Verteidigungsministeriums (BMVg), jetzt droht der Disput zu eskalieren: Nach Informationen von Business Insider hat der Bundesrechnungshof Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem bislang vertraulichen Bericht mit klaren Worten aufgefordert, die staatlichen Millionen-Zuschüsse an den Reservistenverband zu streichen. Dabei geht es um jährlich rund 25 Millionen Euro – laut Rechnungshof pure Geldverschwendung.

Der Bericht bringt Pistorius nur ein Jahr vor Ende seiner regulären Amtszeit in die Bredouille. Denn der Verband ist einer der mächtigsten militärischen Lobbyvereine in Deutschland mit besten Verbindungen in die Bundespolitik. Der amtierende Präsident ist der langjährige frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Einer der Vizepräsidenten ist der amtierende arbeitsmarktpolitsche Sprecher der FDP im Bundestag, Pascal Kober – also ein Abgeordneter der eigenen Regierungskoalition. Legt sich Pistorius mit dem Verband an, ist erheblicher politischer Ärger vorprogrammiert.

Schon 2019 hagelte es Kritik an der Bundeswehr

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