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Mit diesen Angriffen zur Wahl im Februar rechnet die Sicherheitsbehörde

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4 days ago

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Mit diesen Angriffen zur Wahl im Februar rechnet die Sicherheitsbehörde

Claudia Plattner ist Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
picture alliance/dpa | Michael Kappeler

  • Das BSI rechnet mit Versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar mittels Desinformation zu beeinflussen.
  • BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagt, es gebe Gruppierungen, die illegitimen Einfluss auf die Wahlen nehmen wollen. Doch die Wahl sei nicht gefährdet.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Desinformation, Diskreditierung, Cyberangriffen, Spionage und Sabotage im Zusammenhang mit der Wahl.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist die vorgezogene Neuwahl für den 23. Februar 2024 geplant.  Das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik rechnet mit Versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl mittels Desinformation zu beeinflussen, berichtet die deutsche Presse-Agentur (DPA).

BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte dem Deutschlandfunk: „Wir gehen definitiv davon aus, dass es Gruppierungen gibt, die ihr Interesse daran haben, illegitim Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.“

Mit diesen Angriffen rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz

Am Freitag (29. November) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt. „Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“, teilte die Behörde mit. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Aber: Man versuche der Bevölkerung im Kontext Desinformation zu vermitteln, dass es ein Interesse gebe, sie zu beeinflussen. „Nicht alles, was jetzt furchtbar schlimm klingt, ist auch wirklich schlimm. Hier werden Themen genommen und deutlich übertrieben“, so BSI-Chefin Plattner. Man wirke auf die Social-Media-Plattformen ein, gegen Fake-Accounts vorzugehen. Zugleich betonte die Präsidentin, der Wahlprozess sei sicher, die Wahl sei nicht gefährdet.

dpa/sjf

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