MDR AKTUELL – Meldungen um 15:30 Uhr | MDR.DE

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ampel-Koalition den Haushalts-Entwurf im Juli vorlegt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, die Gespräche darüber seien sehr kollegial und sachorientiert. Prioritäten seien Sicherheit, mehr Zusammenhalt und mehr Wachstum. Einschnitte bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Pflege oder Rente solle es nicht geben. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei den Europa-Wahlen nannte Scholz einen Einschnitt. Es sei nun Aufgabe der Politik, der Verunsicherung durch Populisten und Extremisten entgegenzuwirken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung vor, sie werde nur noch von der Not zusammengehalten. Scholz selbst sei unfähig und unwillig zur Korrektur.

Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen leichter ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Bundesregierung hat einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht. Unter die Neuregelung soll auch fallen, wer Beiträge bei Youtube, Instagram oder Tiktok mit “Gefällt mir” kennzeichnet. – Die Gesetzesverschärfung war nach dem Messer-Angriff in Mannheim angekündigt worden.

Mitteldeutsche Politiker haben die Deutsche Bahn gewarnt, Fernverkehrs-Verbindungen von und nach Ostdeutschland zu streichen. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sagte, das Bahnnetz dürfe nicht weiter ausgedünnt werden. Der Bund als Bahn-Eigentümer dürfe nicht zulassen, dass der Osten abgehängt werde. Ähnlich äußerte sich die Linke. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen warf der Bahn vor, am Bedarf der Menschen vorbeizuagieren, nur weil der Profit nicht stimme. – Der “Spiegel” hatte berichtet, die Deutsche Bahn wolle 2025 zahlreiche Intercity-Züge streichen, vor allem im Osten. Der Konzern erklärte dazu, es gebe aktuell keine konkreten Pläne für Streichungen. Man sei aber gezwungen, aufgrund drohender Kostensteigerungen durch höhere Trassenpreise das Fahrplan-Angebot zu überprüfen.

US-Präsident Joe Biden will Militärangehörige begnadigen, die auf der Grundlage des Homosexuellen-Verbots bei der US-Armee verurteilt wurden. Biden sagte, tausende Menschen seien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militär gedrängt worden. Einige seien auch vor ein Kriegsgericht gestellt worden. Mit der Begnadigung wolle er historisches Unrecht wiedergutmachen. – In den USA durften Homosexuelle bis 1994 keinen Militärdienst leisten. Bis 2011 konnten sie zwar in der Armee dienen, mussten aber ihre sexuelle Orientierung verheimlichen. Der Artikel des Militärstrafgesetzbuches, wonach gleichgeschlechtlicher Sex eine Straftat ist, wurde erst 2013 abgeschafft.

Die Obst-Bauern haben Warnungen des BUND vor pestizidbelasteten Erdbeeren als übertrieben zurückgewiesen. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Fachgruppe Obstbau, Jörg Hilbers, sagte MDR AKTUELL, der Anbau von Erdbeeren ohne Pflanzenschutzmittel funktioniere nicht. Das gelte sowohl für den konventionellen wie den Bio-Anbau. Untersuchungen des Bundesamtes für Risikobewertung zeigten aber, dass nur wenige Rückstände auf Früchten zu finden seien. Diese lägen zudem weit unter den Grenzwerten.