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Habeck kritisiert Musk und warnt vor Einfluss auf deutsche Demokratie

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Habeck kritisiert Musk und warnt vor Einfluss auf deutsche Demokratie

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Elon Musk erzürnt mit seiner Empfehlung für die AfD viele Politiker in Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert den X-Chef scharf für dessen Eingriffe in den deutschen Wahlkampf.

Berlin – Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sagte Habeck dem Spiegel auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei. Habeck betonte, dass der Tech-Milliardär eine „in Teilen rechtsextremistische Partei“ unterstütze und seine Plattform X gezielt für politische Propaganda nutze.

„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.

In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag spricht sich Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD aus. © Toby Melville/dpa

Musk wirbt für AfD: Habeck warnt vor Einfluss des X-Chefs auf deutsche Politik

Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb. Für die Welt am Sonntag hat er am Wochenende mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Die AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen nun am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte. 

Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck. 

Musk attackiert deutsche Politiker: Scholz weist Beleidigungen des Tech-Milliardärs zurück

Der Tech-Milliardär wirbt für die AfD und nutzt die ihm gehörende Plattform X für Beschimpfungen deutscher Politiker. Musk hatte Scholz dort einen „Narren“ und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „undemokratischen Tyrannen“ genannt. Scholz hielt entgegen: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will. In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA.“

Ins Kanzleramt einladen will Scholz Musk nicht. „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen.“ (dpa/jal)

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