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Elon Musk mischt sich in Bundestagswahl ein: SPD-Chef vergleicht Tech-Milliardär mit Putin

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Elon Musk mischt sich in Bundestagswahl ein: SPD-Chef vergleicht Tech-Milliardär mit Putin

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US-Milliardär Elon Musk sorgt mit einem Wahlaufruf für die AfD für Unmut. Die Politik in Deutschland reagiert äußerst scharf.

Update vom 30. Dezember, 5.00 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen Äußerungen zur Bundestagswahl vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf den russischen Präsidenten und fügte an: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“

Elon Musk wirbt vor der Bundestagswahl für die AfD. © Alex Brandon / dpa

Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“, sagte Klingbeil weiter. Putin wie Musk unterstützten „gezielt die Demokratiefeinde der AfD“, dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“.

Update vom 29. Dezember, 14.55 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US-Milliardär Elon Musk für die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend“.

Musk, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte mit einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ („WamS“) für Wirbel gesorgt. Darin schrieb er: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“ Merz sagte über den Beitrag: „Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.“

Miersch verurteilt Musk-Werbung: Sie zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“

Erstmeldung: Berlin – Nach einem Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk in der Welt am Sonntag (WamS) übt SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch scharfe Kritik am Springer-Verlag. In dem Gastbeitrag hat Musk zur Wahl der AfD aufgerufen.

Miersch äußerte gegenüber dem Handelsblatt (Sonntagsausgabe): „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“. Er betonte, dass dieser Vorfall aufzeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.

Kritik an Musk: Einmischung und Unterstützung für rechtsextreme Positionen

Miersch richtete seine Kritik auch direkt an den US-Unternehmer und zukünftigen Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk. Er erklärte, es sei „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“. Er betonte, dass „Deutschland keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen“ benötige.

Er lobte jedoch das Verhalten der Redakteure der Welt, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. „Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der Welt am Sonntag geben Hoffnung – sie zeigen, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalistinnen und Journalisten gibt, die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen“, sagte er.

Musk: Nur AfD kann „Deutschland retten“

Zu Beginn der Woche hatte Musk bereits mit einem Beitrag auf seinem Onlinedienst X für Aufsehen gesorgt, in dem er behauptete, nur die AfD könne „Deutschland retten.“

In seinem Gastbeitrag für die WamS argumentierte der Chef des Onlinedienstes X, dass die AfD angesichts eines angeblich bevorstehenden „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“ sei. Er behauptete, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben oder durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern.

Meinungschefin der Welt reicht aufgrund der Musk-Veröffentlichung Rücktritt ein

Trotz einer Gegenrede des designierten Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard löste die Veröffentlichung von Musks Beitrag heftige Kritik aus. Die Meinungschefin der Welt reichte am Samstag aufgrund der Veröffentlichung ihren Rücktritt ein.

Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte „gegen den Freifahrtschein für Musk durch die Redaktionsverantwortlichen der Welt“, Wahlwerbung für die AfD in Form eines Gastbeitrags machen zu dürfen. (sot mit afp)

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