Deutschland will umstrittenen Aufschlag für Gastransit abschaffen, um Nachbarländern die Abkehr von Russland zu erleichtern

Deutschland will den Preisaufschlag auf Gas abschaffen, das über seine Pipelines ins Ausland gelangt. Die Gasspeicherumlage von 1,86 Euro pro Megawattstunde war in Europa umstritten. Ihr Ende kündigte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel an.

Der Schritt soll die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich senken. Das würde auch die Bemühungen unterstützen, den Nachbarländern eine Abkehr vom russischen Gas zu ermöglichen. Für deutsche Verbraucher könnten allerdings Mehrkosten entstehen.

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Die Gasspeicherumlage wurde im Herbst 2022 als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die folgende Energiekrise eingeführt. Sie ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf.

Doch: Die Umlage betrifft nicht nur deutsche Unternehmen und Verbraucher, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Die Preisaufschläge treffen einen Staat wie Österreich, der zuletzt 98 Prozent seiner Gasimporte weiterhin aus Russland bezog, aber davon wegkommen möchte. Um die Umlage abzuschaffen, ist eine gesetzliche Änderung erforderlich, was frühestens ab Jahresbeginn 2025 möglich ist.

Es sei niemals die Absicht gewesen, mit der Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören, sagte Giegold. „Es ist geradezu umgekehrt. Mit dieser Umlage wurde die Befüllung der Gasspeicher finanziert, die uns geholfen hat, unabhängiger und stabiler den Markt in Europa zu halten.“

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Was die Umlage deutsche Verbraucher kostet

Obwohl die Umlage bis April 2027 verlängert wurde und ab Juli von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen soll, bleibt unklar, wie sich die Abschaffung auf deutsche Verbraucher auswirken wird. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge wird ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh ab Juli 2024 rund 60 Euro brutto pro Jahr für die Gasspeicherumlage zahlen, was etwa zwei Prozent der gesamten Gasrechnung ausmacht.

Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die Entscheidung als vorschnell. Bevor Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber Nachbarländern einseitige Versprechungen zulasten der deutschen Gaskunden mache, müssten alle Möglichkeiten einer fairen Lastenverteilung zwischen den deutschen und ausländischen Gaskunden ausgelotet werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Staatssekretär Giegold wies darauf hin, dass die Kosten gemäß der bisherigen Gesetzgebung verteilt werden müssen und dies Teil des Gesetzgebungsprozesses sein wird. Es sei anzunehmen, dass die Umlage im Inland weiterhin erhoben wird, um das öffentliche Gut zu finanzieren. Im Klartext: Gaskunden müssten die Kosten weiter tragen.

Preisaufschlag vor allem in Mittel- und Osteuropa umstritten

Die Gasspeicherumlage war in der EU, besonders bei mittel- und osteuropäischen Ländern, umstritten. Diese Länder argumentierten, dass die Umlage die Transitkosten erhöht und den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschwert. Dies könne dazu führen, dass einige Länder sich stärker auf russische Gasimporte verlassen müssten, was ihre geopolitische Abhängigkeit erhöhe und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen untergrabe.

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler begrüßte die Entscheidung Deutschlands und bezeichnete sie als „gute Nachrichten“. Sie hob hervor, dass die Gasflüsse von Deutschland nach Österreich mit der Erhöhung der Umlage drastisch zurückgegangen seien, was die Diversifizierung erschwert habe. Die intensiven Gespräche und der Druck aus den Nachbarländern hätten geholfen, eine Lösung zu finden.

dpa/fu