Cannabisgesetz: Die Regeln für Kiffen und Hanfanbau in Deutschland | MDR.DE

Das Ampel-Kabinett beschließt das “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und Änderung weiterer Vorschriften”. Basis ist das 2-Säulen-Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom April. Der Gesetzentwurf setzt die erste Säule um – zum privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum.

Mit dieser Teilung reagiert die Bundesregierung auf ungeklärte mögliche Widersprüche zum EU-Recht. So hat sich Deutschland im Schengener Abkommen dazu verpflichtet, den Handel und Verkauf von Cannabis zu unterbinden. Daher wird zunächst nur die Abgabe von Cannabis in Vereinen und der private Anbau von drei Pflanzen für den Eigenkonsum erlaubt. Später soll der Cannabis-Verkauf in regionalen Modellvorhaben mit “kommerziellen Lieferketten” folgen und wissenschaftlich evaluiert werden.

Der Verband der Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP) befürchtet durch eine Cannabis-Liberalisierung unter Verweis auf internationale Erfahrungen einen erhöhten Konsum sowie vermehrte Gesundheitsschäden. Die Kriminalität werde durch die Pläne nicht einschränkt.