“Blanke politische Diskriminierung”: China macht Deutschland schwere Vorwürfe nach der 5G-Entscheidung um Huawei und ZTE

Die chinesische Botschaft in Berlin sieht das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit Deutschland schwer beschädigt. Denn am Donnerstag hatte die Bundesregierung entschieden, dass Komponenten von Herstellern aus China wie Huawei oder ZTE aus dem 5G-Kernnetz verschwinden müssen.

Der Schritt sei eine „blanke politische Diskriminierung“ und werde die chinesisch-europäische Zusammenarbeit künftig beeinflussen, teilte die chinesische Auslandsvertretung in Berlin mit. Dass die Maßnahme während des parallel tagenden Nato-Gipfels in Washington bekannt gegeben worden sei, lasse China an der Unabhängigkeit der Entscheidung zweifeln. 

Peking wirft der Nato vor, Falschinformationen aus den USA zu verbreiten

Peking hatte der Nato am Vortag vorgeworfen, von den USA geschaffene Falschinformationen zu verbreiten, um China anzuschwärzen und damit die Beziehungen der Volksrepublik mit Europa zu untergraben. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bestätigt, dass Technik aus China in den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden soll. Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen hätten sich in dem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf einen Kompromiss geeinigt. 

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Die Firmen aus Fernost hätten sich in Deutschland seit Jahren an die Gesetze gehalten und positiv zur Digitalisierung beigetragen, erklärte die chinesische Botschaft. Risiken für die Sicherheit in den Netzwerken seien eine Ausrede. Bislang habe noch kein Land schlüssige Beweise vorlegen können, dass in chinesischer Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko stecke, hieß es weiter.