Regierungserklärung in Berlin – Olaf Scholz verteidigt Ende der deutschen Ampel-Koalition

• Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt.
• Diese Entscheidung sei richtig und unvermeidbar gewesen, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung.
• Er begrüsst, dass es mit dem 23. Februar nun eine Einigung auf einen Termin für die Neuwahl gebe.

Die Christdemokraten (CDU) rief er in seiner Regierungserklärung dazu auf, jetzt vor der Auflösung des Bundestags gemeinsam noch wichtige Gesetze miteinander zu beschliessen. «Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land», sagte er.

Der Oppositionsführer und CDU-Chef sprach Scholz in seiner Antwort jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. «Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.» Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. «Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen», fügte Merz hinzu.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler «in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise» und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine «Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.»

Söder erstmals im Bundestag – Habeck verpasst Debatte

In der für zwei Stunden geplanten Debatte über die Regierungserklärung «zur aktuellen Lage» soll zum ersten Mal CSU-Chef Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident und damit Mitglied des Bundesrats im Bundestag sprechen. Für die AfD redet die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Nur die Grünen können ihren wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten nicht in die Debatte schicken. Wegen einer Panne am Regierungsflieger in Portugal verpasst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle soll nun Aussenministerin Annalena Baerbock sprechen, heisst es von der Grünen-Fraktion. Auch auf der Rednerliste: Der von Scholz gefeuerte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Debatte setzt den Schlusspunkt unter die Scheidung der «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) nach knapp drei Jahren Zweckehe. Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Scholz vor einer Woche seinen Finanzminister gefeuert und das Ende des Dreier-Bündnisses herbeigeführt.

Er führt jetzt eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zur Abstimmung stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung war quasi der Auftakt dazu.

Ausgangslage für den Wahlkampf: CDU/CSU klar vorne

Derzeit sieht es nach einer klaren Sache für die Union aus. Sie erreicht seit einem Jahr in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Die SPD als stärkste Regierungspartei liegt derzeit mit 16 bis 18 Prozentpunkte dahinter auf Platz 3 – noch hinter der rechtspopulistischen AfD.

Die Grünen können nach aktuellem Stand mit 11 bis 12 Prozent rechnen. Die FDP kratzt in den Umfragen an der 5-Prozent-Hürde, die Linke liegt klar darunter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit Werten von aktuell 5 bis 9 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen und die AfD ist mit 15 bis 19.5 Prozent die Nummer 2.