Russland liefert Österreich kein Gas mehr: Die Folgen für Deutschland

Über Generationen war Österreich Russlands treuester Gaskunde. 1968 wurde das neutrale Land der erste Käufer für russisches Gas in Westeuropa. Trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kaufte Österreich bis zuletzt einen Großteil seines Gases bei Wladimir Putin. Doch seit dem Wochenende liefert Russland kein Gas mehr direkt an Österreich. Gazprom reagierte damit auf einen Rechtsstreit mit dem Energiekonzern OMV. Doch im Hintergrund geht es um Gas als Waffe im Krieg gegen die Ukraine. Auch Deutschland spielt dabei eine Rolle – bei den Ursachen des Lieferstopps und bei den Folgen.

Diese Folgen sind für Österreich immerhin weniger dramatisch als für Deutschland, nachdem Russland im September 2022 den Gashahn abgedreht hatte. Österreich ist auf Russlands Rückzug vorbereitet.

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„Wir lassen uns nicht erpressen und nicht in die Knie zwingen“, sagte Österreichs Regierungschef Karl Nehammer. Das klang arg pathetisch angesichts der Tatsache, dass Österreich noch 2018, vier Jahre nach Russlands Annexion der Krim, seinen Gasvertrag mit Russland bis 2040 verlängert hatte und bis zum Schluss daran festhielt. „Niemand muss in Österreich frieren. Die Wohnungen können geheizt werden“, sagte Nehammer. Die Speicher seien gefüllt, neue Lieferwege erschlossen.

Darum liefert Gazprom kein Gas mehr an Österreich

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Gazprom und OMV. Die Österreicher hatten das Verfahren eingeleitet, nachdem Gazprom Vertragspflichten nach dem Lieferstopp gegen Deutschland nicht eingehalten hatte. Vergangene Woche sprach ein Schiedsgericht der OMV 230 Millionen Euro zu. OMV kündigte an, diesen Betrag mit den nächsten Rechnungen an die Gazprom zu verrechnen. Gazprom erkennt den Spruch nicht an und beendete daraufhin wie angedroht die Lieferung an OMV.

In der EU gehörte Österreich neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. In Österreich betrug der russische Gas-Anteil dieses Jahr durchschnittlich sogar bei 80 Prozent. Bisher hat sich daran noch nicht viel verändert. Zum Wochenbeginn floss nur geringfügig weniger russisches Gas nach Österreich. Laut der Aufsichtsbehörde E-Control verringerte sich die Menge zunächst um weniger als 20 Prozent.

Gazprom verkauft zwar kein Gas mehr an die OMV. Es kann sein Gas aber an Dritte verkaufen, die es nach Österreich weiterreichen. Schließlich gibt es bisher weder in der EU noch in Österreich Sanktionen gegen russisches Pipeline-Gas. „Denkbar ist, dass Russland das Gas nicht mehr an die OMV verkauft, sondern etwa über den Spotmarkt“, sagte Georg Zachmann, Energiemarktexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel, dem Spiegel.

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Deutschlands Rolle für Österreichs Gasversorgung

Dennoch dürfte der Gasstrom bald versiegen. Die seit 1968 bestehende Kooperation stand noch aus einem anderen Grund vor dem Aus. Ende 2024 endet der Transitvertrag für russisches Erdgas mit der Ukraine. Er wird voraussichtlich von der Ukraine und Russland nicht verlängert.

Die OMV bereitet sich seit einiger Zeit auf dieses Szenario vor. In Norwegen hat die OMV eine eigene Produktion. Das Gas kann dann durch Pipelines via Deutschland nach Österreich fließen – oder als Flüssiggas per Schiff über LNG-Terminals in den Niederlanden, Deutschland oder Italien kommen. Der Marktpreis hat sich bisher kaum bewegt. Insgesamt beträgt der Anteil russischen Erdgases über Pipelines und als LNG am Verbrauch in Europa noch zwischen 15 und 20 Prozent.

Das umstrittene und wenig ausgelastete Terminal für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen bot sich bereits an. „Die Kapazitäten stehen für sofortige Unterstützung bei der österreichischen Energieversorgung zur Verfügung», erklärte Stephan Knabe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Regas. Laut Knabe könne rechnerisch der gesamte Jahresverbrauch Österreichs über das Terminal gedeckt und über Leitungen in Deutschland und Tschechien geliefert werden.

Das Ampel-Aus und der Gas-Transit nach Österreich

Im Streit um das Rügener Terminal hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder auf die Sicherheit der Versorgung auch von Nachbarstaaten verwiesen. Mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Österreich ist aus Sicht Knabes ein solches Szenario nun eingetreten.

Laut Spiegel gibt es aber einen Haken. Für den Transit durch Deutschland fällt noch ein Zuschlag von 2,5 Millionen Euro pro Terawattstunde an. Österreich verbrauche im Winter jeden Monat sieben bis zwölf Terawattstunden Gas. Grundlage für den Preisaufschlag ist die Gasspeicherumlage. Die Ampelregierung hatte sie 2022 eingeführt, um die Kosten der deutschen Gasspeicherung zu finanzieren.

Nach Kritik der EU-Kommission wollte die Ampel die Transitgebühr wieder abschaffen. Das Gesetz hängt nach dem Ampel-Aus aber im Bundestag fest. Habeck würde es gern noch im Bundestag verabschieden – auch, „um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission mit Risiken für den Bundeshaushalt zu vermeiden“, schreibt der Spiegel.

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