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Landtagswahl in Sachsen: Wer könnte mit wem koalieren?
Koalitionsnavi vor Landtagswahl:Sachsen: Wer könnte mit wem koalieren?
Wenn in Sachsen am 1. September gewählt wird, ist die große Frage, ob die CDU weiter regieren kann. Bei welchen Koalitionen im Land würde es überhaupt inhaltlich passen? Wo nicht?
Sachsen steht vor der Landtagswahl 2024 – die CDU liegt laut neuesten Umfragen vor der AfD, aber mit wem will sie regieren?20.08.2024 | 2:15 min
Bei der Wahl in Sachsen kann es laut ZDF-Politbarometer vom 23. August eng werden, ob die CDU oder die AfD die Nase vorn hat. Die CDU könnte zurzeit mit 33 Prozent rechnen und die AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, die Grünen und SPD kämen auf sechs beziehungsweise sieben Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf elf Prozent.
Neben der Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe es damit auch eine knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW. Reichen würde es auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die von der CDU aber ausgeschlossen wurde.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU knapp vor der AfD. Zwei Drittel der Befragten wünschen sich die CDU an der Spitze der künftigen Regierung. 23.08.2024 | 1:29 min
Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Sachsen
Wer überhaupt inhaltlich mit wem koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt: Das zeigt unser Koalitionsnavi. Auch wenn im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen wurden, zeigen wir rechnerisch mögliche Konstellationen mit der Partei im Koalitionsnavi aufgrund ihrer Umfragewerte.
- “Freie Fahrt”: Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
- “Vorfahrt achten/Baustelle”: Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
- “Unfallgefahr”: Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen – unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
Quelle: ZDF
Wirtschaft, Wohnen, Arbeit und Soziales
CDU – SPD – Grüne: Unfallgefahr
- Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien. CDU und SPD setzen dabei auf den Bau neuer Wohnungen. Die CDU will Baugenehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen und den sozialen Wohnungsbau fördern, während die SPD eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft gründen und mindestens 45.000 neue Wohnungen bauen will. Die Grünen setzen auf die Erhaltung und Sanierung bestehender Bausubstanz und wollen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen.
- Alle Parteien wollen eine Verbesserung der finanziellen Lage der sächsischen Kommunen. Die CDU möchte den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln, während SPD und Grüne die Handlungsspielräume der Kommunen durch eine grundlegende Reform erweitern wollen. SPD und Grüne setzen auf eine bessere Grundfinanzierung und eine Reform der sächsischen Schuldenbremse, welche die CDU ablehnt. Die CDU sieht eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem der Kommunen. Sie will strukturell verfestigte Aufgaben reduzieren.
- Die CDU befürwortet eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und lehnt Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitszeit strikt ab. SPD und Grüne unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle und fordern einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung an fünf Arbeitstagen pro Jahr für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Weiterbildung oder die Qualifizierung im Ehrenamt. Zusätzlich setzt sich die SPD für ein Modell zur Erprobung der Vier-Tage-Woche ein, insbesondere bei körperlich und psychisch belastenden Berufen.
Die Universität Münster hat in einer Studie untersucht, wie sich die Vier-Tage-Woche in Unternehmen auswirkt. Nun liegt eine erste Zwischenbilanz vor.24.05.2024 | 1:35 min
CDU – SPD – BSW: Unfallgefahr
- Weniger Bürokratie für Unternehmen ist Konsens: Die CDU fordert ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026, die SPD findet das zu pauschal und will Teams zur Vereinfachung von Verfahrensregelungen in allen Ressorts einsetzen. Das BSW will dem sächsischen Normenkontrollrat wieder mehr Kompetenzen geben.
- SPD und BSW wollen die Schuldenbremse reformieren, um Investitionen zu ermöglichen, wobei die SPD einen “Sachsenfonds 2050” als Sondervermögen mit mindestens vier Milliarden Euro etablieren möchte. Die CDU fordert dagegen eine generationengerechte Finanzpolitik mit Neuverschuldungsverbot und Ausgabenreduzierung.
- Die CDU will das Wohneigentum in Sachsen durch Anreize wie das “Sachsengeld” für junge Familien beim Kauf der ersten eigenen Immobilie und die Wiederbelebung des Baukindergelds erhöhen, lehnt aber Markteingriffe ab. Die SPD setzt auf bezahlbaren Wohnraum durch Mietpreisbremse und sozial verträgliche energetische Sanierungen. Das BSW fordert massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, insbesondere in den großen Städten.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kämpft die SPD um Wählerstimmen. Parteichefin Saskia Esken schließt im ZDF-Sommerinterview eine Koalition mit dem BSW nicht aus.18.08.2024 | 2:59 min
CDU – AfD: Vorfahrt achten
- CDU und AfD fordern eine steuerliche Entlastung von Rentnern durch Erhöhung des Grundfreibetrags. Die CDU will stabile Renten, die lange Arbeit belohnen, während die AfD eine weitere Erhöhung des Rentenalters ablehnt und die Angleichung der Renten zwischen Ost und West sowie eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten fordert.
- Die CDU möchte dem Fachkräftemangel unter anderem mit einer gezielten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte durch Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern begegnen. Die AfD lehnt Zuwanderung zur Deckung des Fachkräftebedarfs ab und fordert stattdessen, inländische Potenziale durch Bildung, Umschulungsmaßnahmen und die Integration von Schulabbrechern sowie Arbeitslosen zu nutzen.
- Die CDU fordert eine Reform der Pflegeversicherung und will pflegende Angehörige durch mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege sowie eine bessere Vernetzung von Pflegeanbietern unterstützen. Die AfD schlägt einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung vor, um den Eigenanteil zu senken, und will die ambulante Pflege mit einem Landespflegegeld von 400 Euro pro Monat stärken.
Zuwanderung, Löhne, Klima
:Ostdeutsche Sorgen vor AfD-Wirtschaftspolitik
Welche Auswirkungen könnte die Wirtschaftspolitik der AfD auf Fachkräftezuwanderung, Löhne und die Transformationsbemühungen im Osten haben? Experten geben Antworten.
von K. Belousova, T. Kugler, G. Kurth
AfD – SPD – BSW: Vorfahrt achten
- AfD, SPD und BSW betonen die Bedeutung kleiner und mittelständischer Unternehmen für die sächsische Wirtschaft. Die AfD will durch niedrigere Energiepreise, bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie unterstützen, das BSW durch finanzielle und administrative Hilfe bei Digitalisierung und ökologischer Transformation und die SPD durch verstärkte Fach- und Teillosvergaben bei öffentlichen Aufträgen, damit vor allem kleinere Unternehmen stärker davon profitieren können.
- Die AfD will die Trägervielfalt in sächsischen Krankenhäusern erhalten und die flächendeckende Versorgung durch gesetzliche Planung sichern. BSW fordert die Überführung von Krankenhäusern in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft und ein Schließungsmoratorium. Die SPD möchte die Akutversorgung durch bessere Vernetzung und Investitionen aus dem Sachsenfonds 2050 stärken und bei Bedarf Krankenhäuser rekommunalisieren.
- BSW und SPD unterstützen eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, um die daraus resultierenden Mehreinnahmen für notwendige Investitionen zu nutzen. Die AfD hingegen will die derzeit ausgesetzte Vermögenssteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen und stattdessen Mittel- und Geringverdiener finanziell entlasten und das Steuersystem vereinfachen.
Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. “Auf der Couch” wird diskutiert: Sollen Reiche höhere Steuern zahlen?13.06.2024 | 29:59 min
Inneres und Migration
CDU – SPD – Grüne: Vorfahrt achten
- CDU, SPD und Grüne wollen die Personalausstattung der sächsischen Justiz verbessern, um den Generationswechsel in den Justizberufen zu bewältigen. Die SPD plant “Demografie-Brücken” in Stellenplänen, um Personalengpässe zwischen Ruhestand und Neueinstellungen zu vermeiden. Die CDU setzt auf ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen, eine Anhebung des Höchstalters für Richter auf Probe und verbesserte Karrierewege. Die Grünen wollen die Personalgewinnung durch flexible Arbeitsformen, familienfreundliche Bedingungen und modernisierte Ausbildungsmöglichkeiten verbessern.
- Alle Parteien setzen sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, vor allem auf kommunaler Ebene. Die CDU will bestehende Instrumente wie Volksanträge, -begehren und -entscheide weiterentwickeln. SPD und Grüne befürworten zusätzlich neue Formate wie Bürgerbudgets und Bürgerräte. Auf Landesebene strebt die SPD die Senkung der Quoren für Volksbegehren und die Aufnahme weiterer Beteiligungsrechte in die Verfassung an, während die Grünen ein bürgerfreundliches Petitionswesen mit Online-Petitionen und Bürgerräte nach dem Vorbild Baden-Württembergs einführen möchten.
- Die CDU will das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form überprüfen und begrenzen und will eine sächsische Grenzpolizei einführen – Widerspruch von SPD und Grünen. Alle Parteien betonen die Bedeutung von Spracherwerb und schneller Arbeitsmarktintegration für Zuwanderer und wollen entsprechende Programme fördern. Die CDU setzt auf das Prinzip “Fördern und Fordern”, fordert von allen in Sachsen lebenden Menschen die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft, lehnt aber eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für die Staatsbürgerschaft ab. Die SPD unterstützt hingegen eine Erleichterung der Einbürgerung und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, während die Grünen auf die institutionelle Förderung von Migrantenselbstorganisationen, Migrantenbeiräten, Mehrsprachigkeit und Diversität in der Verwaltung und ein umfassendes Teilhabe- und Integrationsgesetz setzen.
Über 70 Prozent der Migranten in Deutschland arbeiten. Deutschland ist damit unter den EU-Ländern weit vorne, so eine Studie des OECD. Bei den Frauen gibt es aber Defizite.27.07.2024 | 1:39 min
CDU – SPD – BSW: Vorfahrt achten
- Alle Parteien wollen sich bei der Stellenzahl für die Polizei an den Ergebnissen der vom Landtag berufenen Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen orientieren. SPD und BSW wollen diese Evaluationen verstetigen, um einem möglichen Stellenabbau vorzubeugen. SPD und CDU wollen zusätzlich die Zahl der Bürgerpolizisten erhöhen bzw. verdoppeln.
- CDU und BSW wollen den Zuzug von Flüchtlingen deutlich senken, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Die Union befürwortet dazu auf Bundesebene eine Obergrenze von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr und setzt auf stationäre Grenzkontrollen sowie die Begrenzung des Familiennachzugs. Die SPD fordert ausreichende Erstaufnahmekapazitäten in Sachsen, eine stärkere Koordination bei der Verteilung durch das Land und die Bereitstellung verlässlicher Mittel für die Integration von Geflüchteten.
- CDU, SPD und BSW setzen bei Geflüchteten mit Bleibeperspektive auf einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. SPD und BSW wollen dazu ausländische Qualifikationsnachweise schneller anerkennen. Die SPD setzt sich zusätzlich für eine schnellere Erteilung von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen ein und will dazu die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) stärken und die Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden weiterentwickeln.
Sahra Wagenknecht vor Wahlen
:“Hysterie aus Umgang mit der AfD rausnehmen”
Mit der AfD sollte man sich sachlich auseinandersetzen, fordert Sahra Wagenknecht. Im Interview mit ZDF frontal vor der Landtagswahl spricht sie auch über die CDU.
Interview
CDU – AfD: Freie Fahrt
- CDU und AfD betonen die Bedeutung digitaler Gefahrenabwehr. Die CDU plant ein Cyber-Resilienz-Zentrum und fordert die Verankerung von Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzgesetz, während die AfD erleichterte gesundheitliche Anforderungen für sogenannte “Cybercops” fordert, um IT-Experten trotz körperlicher Beeinträchtigungen bei der Polizei einstellen zu können.
- Die CDU will das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form überprüfen und begrenzen. Die AfD möchte das Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht ersetzen. Dabei soll es eine strikte Trennung zwischen einem auf Zeit angelegten Asylrecht und einer dauerhaften Einwanderung geben.
- CDU und AfD befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU, um nur Migranten mit Schutzanspruch einreisen zu lassen. Die CDU fordert zudem stationäre Grenzkontrollen und Schleierfahndung, bis das Schengen-System wieder umgesetzt wird, während die AfD Migranten, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, die Einreise direkt verweigern will.
Miteinander reden ist oft kaum möglich – die Gräben sind tief. Eva Schulz spricht vor der Landtagswahl in Sachsen mit Anhängern und Gegnern der AfD. Wie kommt Sachsen wieder zusammen?05.08.2024 | 30:50 min
AfD – SPD – BSW: Unfallgefahr
- SPD und BSW wollen die parlamentarische Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes stärken. Das BSW fordert dabei eine Begrenzung seiner Befugnisse: Ziel des Verfassungsschutzes solle nur die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein, nicht aber die Unterdrückung abweichender Meinungen. Die AfD sieht beim Verfassungsschutz die Gefahr, dass er zur Bekämpfung der Opposition missbraucht wird und fordert seine Abschaffung in seiner jetzigen Form.
- AfD und BSW kritisieren die Ausgewogenheit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Die AfD will den Medienstaats- und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen, den MDR reformieren und die Rundfunkgebühren abschaffen. Das BSW ist gegen Gebührenerhöhung und fordert eine Enquete-Kommission zur Überprüfung der Objektivität der Berichterstattung. Die SPD betrachtet den ÖRR als unverzichtbar für die Demokratie und fordert eine Weiterentwicklung mit Schwerpunkt auf Information, Bildung und Kultur ohne Quotenorientierung.
- Die SPD setzt sich für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren ein und will durch die Nutzung von Ermessensspielräumen und die konsequente Anwendung des Chancen-Aufenthaltsrechts legale Bleibeperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge schaffen. Die AfD fordert einen Aufnahmestopp für Asylsuchende auf Landesebene und lehnt den “Spurwechsel” und das Chancen-Aufenthaltsrecht ab. BSW spricht sich für eine konsequente Abschiebung von zugewanderten Intensivstraftätern aus und kritisiert, dass ausreisepflichtige Personen nicht effektiv abgeschoben werden.
“Gerade die Ampel-Parteien haben es wahnsinnig schwer, hier überhaupt in den Landtag zu kommen”, erklärt Cornelia Schiemenz, Leiterin des ZDF-Studios in Dresden. Vorne liegen CDU und AfD, auch dort bleibe es spannend.20.08.2024 | 6:22 min
Bildung, Kinder und Jugend
CDU – SPD – Grüne: Vorfahrt achten
- CDU, SPD und Grüne setzen auf eine bedarfsgerechte Ausstattung von Kitas mit qualifiziertem Personal. Die SPD betont dabei eine Senkung der Fachkraft-Kind-Relation mit klaren Zielmarken für Krippe (1:3), Kindergarten (1:7,5) und Hort (1:12), während die Grünen bis 2035 eine deutliche Verbesserung der Relation durch einen Stufenplan anstreben. Die CDU will die Qualität der Betreuung auch bei sinkenden Kinderzahlen erhalten und betont die Bedeutung multiprofessioneller Teams.
- Die Parteien legen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels Wert auf die Gewinnung und Ausbildung von Lehrkräften sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen. Die CDU betont die Bedeutung der Verbeamtung und der leistungsorientierten Beförderung sowie einer Stärkung des Ansehens und der Würdigung des Berufs. SPD und Grüne wollen deutlich mehr Personal, eine Reform der Lehrerausbildung und den Ausbau von Assistenzsystemen zur Entlastung der Lehrkräfte von außerunterrichtlichen Aufgaben.
- Die Bedeutung der dualen Berufsausbildung und die Stärkung der berufsbildenden Schulen wird von allen Parteien hervorgehoben. Die CDU setzt auf eine strategische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und eine Ausstattungsoffensive für Berufsschulen, die SPD auf ein stabiles und regional ausgewogenes Berufsschulnetz und die Modernisierung der Berufsschulzentren. Die Grünen wollen die duale Ausbildung im ländlichen Raum durch attraktive Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern und die Gründung von Azubi-Werken prüfen.
CDU – SPD – BSW: Vorfahrt achten
- Die CDU will Betreuungsplatz für jedes Kind vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit. Das letzte Kita-Jahr soll als verpflichtendes Vorschuljahr beitragsfrei sein. Die SPD will die Kita-Gebühren schrittweise ganz abschaffen, in einem ersten Schritt sollen sie gedeckelt werden. Das BSW teilt das langfristige Ziel der Gebührenfreiheit und stellt sich zunächst gegen weitere Erhöhungen der Beiträge.
- SPD und das BSW wollen längeres gemeinsames Lernen an Schulen. Die SPD will dazu die gesetzlichen Hürden für Gemeinschaftsschulen abbauen, BSW eine spätere Lehrerempfehlung zum Übergang auf die weiterführende Schule und flexible Möglichkeiten zum Schulwechsel. Die CDU hingegen bekennt sich klar zum gegliederten Schulsystem in Sachsen.
- CDU, SPD und BSW setzen sich für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ein. Die CDU möchte dazu den Bildungsgang “Duale Berufsausbildung mit Abitur” weiter ausbauen und bei vollzeitschulischen Ausbildungen Schulgeldfreiheit erreichen. SPD und BSW wollen Ausbildungsberufe finanziell attraktiver machen. Die SPD will dazu den Meisterbonus ausbauen und einen ähnlichen Bonus für Fach- und Betriebswirte sowie Techniker einführen.
Als Ministerpräsident müsse man sich „schon viel Mühe geben, um nicht vom Amtsbonus zu profitieren“, so Politikwissenschaftler Träger. Die Parteien setzen auf Personalisierung09.08.2024 | 7:25 min
CDU – AfD: Vorfahrt achten
- CDU und AfD heben die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung hervor. Die CDU möchte dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Betreuungszeit-Modelle verbessern. Die AfD will das Landeserziehungsgeld auf 67 Prozent des letzten Jahresnettoeinkommens erhöhen, damit nicht mehr beide Elternteile arbeiten müssen.
- Die CDU sieht Schulen als Orte lebendiger Demokratie, in denen Schülerinnen und Schüler einen wertschätzenden Umgang zwischen Menschen erlernen sollen. Dazu betonen sie die Bedeutung von interkulturellen Begegnungen etwa im Rahmen internationaler Austauschprogramme. Die AfD betont, dass der Schulunterricht einen wesentlichen Beitrag zur positiven Identifikation mit der eigenen Kultur und Heimat leisten soll.
- Die CDU möchte Inklusion überall dort umsetzen, wo sie möglich ist. Die AfD wirbt bei der Inklusion für Augenmaß, denn diese dürfe weder das Lehrpersonal überfordern noch den Lernfortschritt der Mitschüler gefährden. Beide Parteien loben die Arbeit von Förderschulen und wenden sich gegen Bestrebungen, diese abzuschaffen.
Backgroundcheck
:Was ein AfD-Wahlsieg für Schulen bedeuten kann
Bei den Landtagswahlen hofft die AfD auf starke Ergebnisse. Reicht das für eine Regierungsbeteiligung, könnte die Partei vor allem die Bildungspolitik umkrempeln. Die Hintergründe.
von F. Lukaschik, N. Metzger, K. Schubert
AfD – SPD – BSW: Vorfahrt achten
- AfD, SPD und BSW betonen die besondere Bedeutung der sprachlichen Entwicklung im Vorschulalter. Die SPD möchte dazu die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten stärken. Das BSW fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab 3 Jahren, um bei etwaigen Defiziten reagieren zu können. Die AfD will den Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen auf maximal zehn Prozent begrenzen.
- AfD und SPD sind dafür, dass an sächsischen Schulen weiterhin Kopfnoten vergeben werden dürfen. Die SPD möchte diese aber durch individuelle Rückmeldungen aussagekräftiger und differenzierter machen. Das BSW hält Kopfnoten für “höchst subjektiv” und daher für eine Bewertung ungeeignet.
- SPD und BSW wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 14 bzw. 16 Jahre absenken. Für die AfD soll das Wahlrecht weiterhin an die juristische Volljährigkeit geknüpft bleiben.
Energie, Klima und Mobilität
CDU – SPD – Grüne: Freie Fahrt
- CDU, SPD und Grüne bekräftigen die Bedeutung von Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien und sehen dabei den Ausbau und die Forschung zu Speichertechnologien als entscheidend an. Die CDU setzt auf intelligente Stromnetze und will sicherstellen, dass Netznutzungsentgelte die Attraktivität von Speichern nicht mindern. Grundlastfähige Kraftwerke möchte sie erst abschalten, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. SPD und Grüne möchten Gaskraftwerke, die in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, als Brückentechnologie nutzen.
- Alle Parteien betonen die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. CDU und SPD legen dabei besonderen Wert auf die Bezahlbarkeit: Die CDU fordert dazu unter anderem die Förderung von Photovoltaik-Hausanlagen für den Betrieb von Wärmepumpen, während die SPD eine sozial gerechte Wärmewende durch finanzielle Unterstützung von Kommunen und Bürgern und ein Klimageld auf Bundesebene anstrebt. Die Grünen setzen auf eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen und den Ausbau von Förderprogrammen sowie umfassende Informations- und Beratungsangebote für Hausbesitzer.
- In der Verkehrspolitik setzen CDU, SPD und Grüne auf die Integration verschiedener Verkehrsmittel, insbesondere die Kombination von ÖPNV und Radverkehr, und streben an, 80 Prozent der Menschen in Sachsen an den vertakteten Linienverkehr anzuschließen. Die CDU betont zusätzlich die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs im ländlichen Raum und plant den Ausbau von Park+Ride-Plätzen sowie Radabstellanlagen, die den Wechsel zwischen Mobilitätsformen erleichtern sollen. Die Grünen möchten Bahnhöfe zu sogenannten Mobilitätsstationen ausbauen, die verschiedene Mobilitätsformen miteinander vereinen und verbinden.
Sachsen hat sich seit der Wende in vielen Bereichen stark verändert. Hier sind einige Eckdaten zur Bevölkerung und zur wirtschaftlichen Situation.21.08.2024 | 0:49 min
CDU – SPD – BSW: Freie Fahrt
- CDU, SPD und BSW wollen die lokale Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien durch Beteiligung von regionaler Wirtschaft, Bürgern und Gemeinden steigern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte dazu explizit Bürgerwind- und Bürgersolarparks fördern, damit die Gewinne bei der Stromerzeugung den Bürgern direkt zugutekommen.
- Alle drei Parteien befürworten die Erschließung von grünem Wasserstoff als zusätzlichen klimaneutralen Energieträger. Die CDU möchte Wasserstoff direkt in großen Mengen in Sachsen produzieren. Für die SPD ist das langfristige Ziel der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette in Sachsen.
- CDU, SPD und BSW wollen mehr Gebiete in Sachsen an den ÖPNV anschließen und periphere Regionen mit On-Demand-Angeboten bedienen. CDU, SPD und BSW streben ebenfalls eine Vereinfachung des Tarifsystems an, wobei das BSW in Folge des Deutschlandtickets weitere Preissenkungen und die SPD einen Sozialtarif in Höhe von 29 Euro pro Monat befürworten.
Bei den Montagsdemonstrationen in Zittau treffen linke Aktivisten auf rechtsextreme Gruppen. Und zwischendrin: Die leise Mitte der Gesellschaft. Wie geht die Stadt damit um?13.07.2024 | 2:47 min
CDU – AfD: Unfallgefahr
- Die CDU strebt eine Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien an, indem sie beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie den Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten unterstützt. Im Gegensatz dazu erkennt die AfD die Notwendigkeit einer Reduzierung von CO2-Emissionen nicht an und lehnt daher Maßnahmen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ab. Stattdessen setzt sie auf Kernenergie und Kohle als primäre Energiequellen und plant die Einführung strengerer Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen.
- Die CDU will einen bezahlbaren Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung setzen und PV-Heimanlagen zur Eigenstromnutzung fördern. Die AfD lehnt staatliche Energieeinsparvorschriften ab und tritt gegen staatliche Regulierung bei Heiztechnologien sowie die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes von 2023 ein.
- Beide Parteien lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und auf innerörtlichen Durchgangsstraßen ab.
Wahlen in Thüringen und Sachsen
:Birthler: AfD und BSW sind “Demokratierisiko”
Bürgerrechtlerin Marianne Birthler sieht in der Stärke von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen ein Dilemma – vor allem für die CDU. Sie warnt vor beiden Parteien.
Interview
AfD – SPD – BSW: Unfallgefahr
- Die SPD unterstützt den Kohleausstieg bis 2038, ist aber für einen früheren Ausstieg offen, wenn die Energieversorgung gesichert und ausreichend Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren geschaffen worden sind. Das BSW lehnt einen vorzeitigen Ausstieg ab, während die AfD den Ausstiegsbeschluss ganz zurücknehmen und Braunkohlekraftwerke und Tagebaue in Sachsen weiter betreiben will.
- BSW und AfD lehnen das Verbrennerverbot ab 2035 grundsätzlich ab. Die SPD will Sachsen zum führenden Zentrum für Elektromobilität ausbauen, während das BSW die Autoindustrie zur Entwicklung verbrauchsarmer Verbrenner und synthetischer Kraftstoffe anregen möchte.
- BSW und AfD befürworten den Ausbau der Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden. Die SPD möchte zunächst eine Prognose zum künftigen Verkehrsaufkommen abwarten, die zum Ende des Jahres 2024 vorliegen soll.
Hinweis: Wir haben das Koalitionsnavi aufgrund neuer Umfrageergebnisse aktualisiert und nun auch auf die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen geschaut.
In ihren Dörfern und Städten sorgen junge Ostdeutsche ganz unterschiedlich dafür, dass es lebendig bleibt. Was sie am Westen nervt: Die ihnen aufgedrückten Stempel.14.07.2024 | 30:12 min
Quelle: ZDF
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Quelle: ZDF
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