Russische Truppen stoßen nach Wuhledar vor – Scholz will mit Putin telefonieren

Olaf Scholz will erstmals seit zwei Jahren wieder mit Putin telefonieren

13.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz  zieht offenbar in Erwägung, nach zwei Jahren erstmals wieder mit dem russischen Präsidenten Wladmimir Putin zu telefonieren. Das berichtet die “Zeit” unter Berufung auf Regoierungskreise. Im Vorfeld des G20-Treffens, das im November in Brasilien stattfindet, sei ein Gespräch angedacht. Angefragt sei dieses aber noch nicht.

Scholz wäre der erste Regierungschef der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, der wieder direkt Kontakt zu Putin aufnimmt. Das bislang letzte Telefonat zwischen Scholz und und dem russischen Präsidenten fand im Dezember 2022 statt. Auch US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson sprachen zuletzt 2022 direkt mit Putin.  

Verlust für die Ukraine: Russische Truppen dringen ins Zentrum von Wuhledar vor

12.55 Uhr: Russische Truppen sind in der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Wuhledar vorgedrungen. “Die Kämpfe finden im Stadtgebiet statt. Daher ist es schnell nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe hinzubringen“, sagte der Gouverneur des Donezker Gebiets, Wadym Filaschkin, einem ukrainischen Nachrichtensender. Russische Einheiten werden schnell ins Stadtzentrum zurückgedrängt. Von den vor dem Krieg knapp 15.000 Einwohnern waren noch 107 im Stadtgebiet geblieben. Alle Kinder und Jugendlichen müssen rechtzeitig evakuiert werden.

Die Kleinstadt Wuhledar ist bereits seit 2022 Frontgebiet. Die russische Armee erlitt dort bei mehreren erfolglosen Vorstößen massive Verluste. Zuletzt gelang es den russischen Truppen aber in den vergangenen Tagen die zur Festung ausgebaute Stadt im Osten und Westen zu umgehen und mit einer Einschließung zu bedrohen. Militärbeobachter gehen von einer baldigen Eroberung von Wuhledar durch die russische Armee aus.

Parallel dazu meldete das russische Militär zwei weitere eroberte Ortschaften. Wyschnewe im Gebiet Charkiw an der Grenze zur Region Luhansk sei eingenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hieß es jedoch, dass russische Angriffe in diesem Abschnitt abgewehrt wurden. Dazu ist nach russischen Angaben das Dorf Krutyj Jar im Donezker Gebiet unter russischer Kontrolle. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichnen den Ort zwar bereits seit mehreren Tagen als russisch kontrolliert, jedoch dauern die Kämpfe dem ukrainischen Generalstab auch um den Ort weiter an.

Selenskyj fordert Kraftakt für den Frieden

Dienstag, 01. Oktober, 8.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens gefordert. „Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen. 

Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein“, sagte Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-Präsident Joe Biden erwartet.

Kiew hofft auf weitere Unterstützung seiner Partner, auch wenn Selenskyj die Zustimmung zu einer der ukrainischen Hauptforderungen, der Freigabe weitreichender Waffen für Schläge gegen Militärobjekte tief auf russischem Territorium, bei seiner US-Reise nicht erreicht hat. Für die Verwirklichung des von ihm Siegesplan genannten Konzepts erwarte er von den Partnern „konkrete Dinge“, sagte der ukrainische Staatschef dazu.

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Walker, stufte die US-Reise Selenskyjs daher als nicht besonders erfolgreich ein. Der Ukrainer sei mitten in den Wahlkampf hinein gekommen, sagte er in einem Interview des russischsprachigen Diensts der Deutschen Welle. Allerdings schloss Walker nicht aus, dass das Verbot an Kiew für den Einsatz der Waffen noch vor der US-Wahl fallen könnte. 

Scholz: 266 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Job

20.58 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Job in Deutschland ist auf 266.000 angewachsen. Das sei ein Plus von 71.000 bis Juli im Vergleich zum Vorjahr, sagte Scholz anlässlich einer Gesprächsrunde zum „Job-Turbo“ in Berlin. Bei den Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern seien es 704.000 in Beschäftigung, was zufällig ebenfalls ein Plus von 71.000 im Vergleich zum Vorjahr ausmache.

„Der Job-Turbo hat seit Oktober 2023 zu diesem Anstieg beigetragen“, sagte Scholz. Er wertete die Offensive von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Erfolg. Scholz sprach von „schon“; er geht von weiteren Job-Vermittlungen aus. Zugleich könnten Regierung und weitere Beteiligte noch besser werden, mahnte der Kanzler.

Heil hatte das Programm aufgelegt, um Geflüchteten schneller einen Job zu vermitteln. Laut seinen Angaben vom Juli gingen im April 192.000 Ukrainerinnen und Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 48 000 waren geringfügig beschäftigt. 

Schwerpunktmäßig will der Arbeitsminister mit dem „Job-Turbo“ geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zügig in Jobs vermitteln, aber auch Menschen aus anderen Ländern. Es sollen möglichst nicht hauptsächlich reine Helferjobs sein. Im November hatte der Arbeitsminister eine Zahl von insgesamt 400.000 Geflüchteten genannt, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden.

Russland wird laut Kreml-Chef Putin „alle seine Ziele“ in der Ukraine erreichen

09.44 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Moskaus Entschlossenheit bei der Militäroffensive in der Ukraine bekräftigt. „Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden“, sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestages der von Russland beanspruchten Annexion von vier Regionen in der Ukraine. Der russische Präsident wiederholte auch seine Begründung für den Einmarsch in die Ukraine, deren Regierung er als „Neonazi-Diktatur“ bezeichnete.

Ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Moskau kontrolliert diese Regionen jedoch jeweils nur teilweise.

Der russische Präsident kritisierte zudem die „westlichen Eliten“, die die Ukraine „in ihre Kolonie, einen Militärstützpunkt mit Russland als Ziel“ verwandelt hätten. Der Westen heize „Hass, radikalen Nationalismus“ sowie „Feindseligkeiten gegenüber allem Russischen“ an, behauptete Putin.

Mit Gleitbomben gegen die Bevölkerung: „Dies ist der tägliche Terror Russlands.“

Montag, 30. September, 08:25 Uhr: Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte an. Das russische Militär setze täglich etwa 100 Gleitbomben, die von Flugzeugen aus direkt ins Ziel gelenkt werden, in der Ukraine ein, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Am Sonntag hätten die Russen bei einem Angriff auf die Industriestadt Saporischschja im Süden des Landes 14 Menschen verletzt, es seien Wohnhäuser getroffen worden. Auch in den Regionen Charkiw, Donezk und Sumy hätten die Russen mit Gleitbomben zugeschlagen. „Dies ist der tägliche Terror Russlands.„ 

Selenskyj sagte weiter, dies sei eine ständige Erinnerung an alle Partner der Ukraine, “dass wir mehr weitreichende Angriffskapazitäten für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Luftverteidigung für die Ukraine brauchen, dass wir mehr Sanktionen gegen Russland brauchen“.

Selenskyj setzt Hoffnungen in Ramstein-Treffen

Der ukrainische Präsident blickt mit Optimismus dem Treffen der Unterstützer der Ukraine in Ramstein entgegen. US-Präsident Joe Biden reist in anderthalb Wochen nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. 

Auch Selenskyj soll dabei sein. Selenskyj sagte, dort müsse über gemeinsame Schritte und eine gemeinsame Vision entschieden werden, wie der Druck auf Russland wegen dieses Krieges und wegen des Friedens erhöht werden könne. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil.

Die Ukraine benötigt dringend weitere Flugabwehrsysteme und schwere Waffen. Zudem fordern Selenskyj und die ukrainischen Militärs vom Westen die Erlaubnis, die von ihnen gelieferten weitreichenden Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. 

Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt, daher setzt die Ukraine für diese Angriffe Kampfdrohnen aus eigener Produktion ein. Diese haben jedoch nur geringe Sprengkraft. Nach Berechnungen eines ukrainischen Militärexperten müssten zwischen 150 und 200 Drohnen gleichzeitig und gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden, um die russische Flugabwehr zu überwinden. 

Russland hat die Entscheidungsfindung des Westens in dieser Frage zuletzt durch Änderung seiner Nukleardoktrin erschwert. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einer Sitzung des Moskauer Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung erklärt, dass Russland im Fall eines massiven Angriffs aus der Luft, also mit Marschflugkörpern, Flugzeugen, Raketen oder Drohnen, auch Atomwaffen einsetzen könne. 

Ostukraine: Artillerieduelle und russische Luftangriffe

Heftige Artillerieduelle und russische Luftangriffe mit Gleitbomben erschütterten die Frontabschnitte im Osten der Ukraine. Allein bei Sumy und Charkiw seien etwa 20 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Aus den Krisengebieten rund um den Donbass wurden neue russische Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemeldet. Bei Pokrowsk seien 13 Attacken abgeschlagen worden, bei Kurachowe seien 17 Vorstöße russischer Truppen gestoppt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Ähnlich schwere Kämpfe wurden den Angaben zufolge in der Gegend von Wuhledar ausgetragen. Ukrainische Militärexperten befürchteten, dass der seit zwei Jahren umkämpfte kleine Ort im südlichen Abschnitt des Donbass in Kürze von russischen Einheiten erobert werden könnte.

Dänemark gibt weitere 174 Millionen Euro für Ukraine-Militärhilfe frei

20:39 Uhr: Dänemark hat die Freigabe eines weiteren militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine bekanntgegeben. Mit den Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 174 Millionen Euro) sollen „in der Ukraine hergestellte Waffen und militärische Ausrüstung an die Front geliefert werden“, wie das dänische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Zur Finanzierung sollen demnach auch eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden.

Zudem kündigte die Regierung in Kopenhagen die Schaffung eines gemeinsamen dänisch-ukrainischen Rüstungsindustriestandorts in Kiew an. In ihm sollen laut dem dänischen Handels- und Industrieministerium neue Partnerschaften im Verteidigungssektor entwickelt werden. „Kriege werden nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in der Industrie gewonnen“, erklärte Minister Morten Bödskov.

Dänemark zählt zu den entschlossensten Verbündeten der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Im Februar hatte die dänische Regierung ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet – nach dem Vorbild ähnlicher Partnerschaften, die zuvor bereits unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingegangen waren.

Russland meldet Abschuss von 125 ukrainischen Drohnen

15.52 Uhr: Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 125 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Behörden in der Großstadt Woronesch, von wo aus auch russische Truppen im Krieg gegen die Ukraine unterstützt werden, meldeten zahlreiche Schäden durch herabgestürzte Trümmer abgeschossener Drohnen. Es sei auch zu Bränden gekommen, hieß es. Mehrere Autos, zwei Wohnungen und ein Kinderspielplatz seien beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. Verletzte gab es demnach nicht.

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