Politiker streiten darüber, was mit den Milliarden-Subventionen für Intel passieren soll

Rund zehn Milliarden Euro an Subventionen hatte die Bundesregierung dem Chiphersteller Intel zugesagt. Damit sollte Intel eine Fabrik in Deutschland bauen.

Aufgrund von Sparmaßnahmen beim Chiphersteller verzögert sich der Bau der Fabrik jedoch – was mit den Subventionen passiert, ist derzeit noch unklar.

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Was passiert mit den eingeplanten Milliarden-Subventionen für Intel?

Der Bau einer hochmodernen Chipfabrik durch Intel in Magdeburg, der als wichtiger Schritt für den deutschen Hightech-Standort gilt, ist vorerst gestoppt. Das geplante Werk mit einem Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro und der Schaffung von 3000 Arbeitsplätzen verzögert sich laut Intel-Chef Pat Gelsinger um zwei Jahre.

Innerhalb der Ampelkoalition und im politischen Berlin gibt es nun Uneinigkeiten darüber, wie die vorgesehenen Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro verwendet werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag eingebracht, der vorsieht, einen Teil der Gelder für die Deckung von Haushaltslücken zu nutzen.

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Scholz: Keine übereilten Beschlüsse

Während eines Besuchs in Astana, Kasachstan, betonte Scholz, dass die Regierung weiterhin an der Förderung der Halbleiterindustrie in Deutschland arbeiten wolle und gleichzeitig darauf achte, „dass wir mit unseren Finanzen gut auskomme“.

Diese Themen seien Gegenstand „sehr konstruktiver Beratungen“, bei denen alle Optionen abgewogen würden. Scholz warnte vor voreiligen Entscheidungen und betonte, dass es nicht nur „schwarz und weiß“ gebe. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke im Haushalt von rund 12 Milliarden Euro.

Lindner: Haushaltsprioritäten vor Intel-Subventionen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte klar: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X (ehemals Twitter). Für ihn wäre es „keine verantwortungsbewusste Politik“, anders zu verfahren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen betonte, dass die Verzögerung eine Entscheidung des Unternehmens sei, die auf internen Faktoren wie der Konzernpolitik und „Geldbedarfen“ beruhe. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte Habeck beim Start-up-Gipfel in Berlin und verwies darauf, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission kurz bevorstehe. Die weiteren Schritte hinsichtlich der bereits reservierten Gelder würden intern in der Regierung besprochen.

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Habeck: Die Strategie bleibt unverändert

Habeck unterstrich, dass das Ziel, die Halbleiterproduktion in Europa zu fördern, weiterhin Bestand habe. „Die Strategie zielt nicht nur auf ein einziges Unternehmen ab, sondern darauf, wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen und in diesem kritischen Industriebereich eine europäische Kompetenz aufzubauen“, erklärte er. Es sei entscheidend, nicht vollständig von südostasiatischen Märkten abhängig zu sein.

Die Fördermittel für Intel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sowohl Klimaprojekte als auch die Ansiedlung wichtiger Technologien unterstützt. In diesem Jahr sind etwa 4 Milliarden Euro aus dem KTF für das Intel-Projekt vorgesehen. Das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass diese Gelder nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung stünden.

Wagenknecht: Subventionen in kleinere Unternehmen investieren

Nach Bekanntwerden der Verzögerung sprach sich die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, dafür aus, die für Intel geplanten Subventionen stattdessen für „wirklich innovative Kleinunternehmen“ und Neugründungen zu nutzen. „Das Geld sollte auch in Infrastrukturprojekte fließen“, sagte sie in Berlin.

Sie kritisierte die geplanten Subventionen für Intel als von Beginn an „fragwürdig“ und bezeichnete es als „megapeinlich“, dass das Vorhaben ins Stocken geraten sei. „Das war ein Reinfall mit Ansage. Dieses Geld darf kein zweites Mal verschwendet werden.“ In einem weiteren Kommentar sagte sie: „Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler.“

mit dpa/aeh