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Baerbocks Visa-Affäre: Brisante neue Anweisung aus Berlin frustriert Botschaftsmitarbeiter
Annalena Baerbocks Visa-Affäre um Einreisegenehmigungen trotz gefälschter Pässe und ungeklärter Identitäten beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Das Auswärtige Amt hält dennoch an seinem Kurs fest. Vergangene Woche erhielten die deutschen Auslandsvertretungen eine neue Anweisung aus Berlin. Warum diese in den Botschaften für Frust sorgt, lest ihr mit BI+.
Annalena Baerbocks Visa-Affäre um Einreisegenehmigungen trotz gefälschter Pässe und ungeklärter Identitäten beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus.
Das Auswärtige Amt hält dennoch an seinem Kurs fest. Vergangene Woche erhielten die deutschen Auslandsvertretungen die Anweisung aus Berlin, Visa-Anträge zu genehmigen, auch wenn keine amtlichen Dokumente vorliegen. Auch die „die Richtigkeit des Sachverhalts“ müsse nicht „mit absoluter Gewissheit“ festgestellt sein.
In den unterbesetzten und überforderten Botschaften sorgt die Anweisung für Frust. „Deutschland geht einen Sonderweg“, sagen Mitarbeiter gegenüber Business Insider.
Es sollte eine humanitäre Geste sein: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021.
Doch zweieinhalb Jahre später zeigt sich: Der vermeintliche Abbau von Hürden ging zulasten bestehenden Rechts. Baerbocks Visa-Affäre beschäftigt mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus: Es geht um rund 20 Einreisegenehmigungen trotz gefälschter oder ungültiger Pässe und trotz erheblicher Bedenken der Sicherheitsbehörden.
Laut der „Welt am Sonntag“ könnte die Dimension der Visa-Affäre deutlich höher sein: Demnach würden Sicherheitsbehörden derzeit eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen kriminalpolizeilich überprüfen und Zwischenergebnisse den Staatsanwaltschaften mitteilen. Recherchen von Business Insider zeigen: Die Affäre beschränkt sich nicht nur auf Einreisen aus Afghanistan. Der aktuelle Kurs des Auswärtigen Amtes stößt in deutschen Botschaften, in denen die Visa-Anträge geprüft werden, weltweit auf Argwohn.
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